Was war los: KW 42/2026

Berichtszeitraum: 09. bis 15.10.2026 · Redaktionsschluss: 15.10.2026, 18:30 Uhr (Europe/Budapest)

Kurz gesagt: Der Bundestag hat die Basis für die staatliche Ausweis-App „d-you“ beschlossen, mehrere Sachverständige halten Teile der Geheimdienstreform für verfassungswidrig. Recherche: Palantir-Software wird bei vier Landespolizeien eingesetzt (Verträge in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, NRW; in Baden-Württemberg noch nicht im Einsatz); laut Recherche von Arvid Grange (Dagens ETC) wertet NCMEC die Meldungen mit Palantir Foundry aus; NCMEC bestreitet Palantir-Zugriff auf die Daten. Meinung: Mehr Kontrolle jetzt, Datenschutz „später“.

Top 3

1. Digitale-Identitäten-Gesetz: Pseudonymfunktion laut Planungsstand nicht zum Start Am 15. Oktober hat der Bundestag mit Mehrheit von Union und SPD das Digitale-Identitäten-Gesetz beschlossen. Damit ist die rechtliche Grundlage für die digitale Brieftasche „d-you“ gelegt; Start geplant am 2. Januar 2027 (SPD-Fraktion PM, 15.10.: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/digitale-identitaeten-sicher-nutzen; Bundestag: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw42-de-digitale-identitaeten-gesetz-1223586). Zuerst der Personalausweis, später auch Führerschein und weitere Nachweise (SPD-Fraktion). Pseudonyme Logins: Nach aktuellem Planungsstand kann die Pseudonymfunktion zum Start nicht zur Verfügung stehen, heißt es in der beschlossenen Entschließung. Der Bundestag fordert die Bundesregierung darin auf, die gesetzlich vorgeschriebene Funktion, wenn nicht zum Start, so doch zeitnah bereitzustellen (BT-Drs. 21/8617: https://dserver.bundestag.de/btd/21/086/2108617.pdf). Laut dem Eingangsstatement von Thomas Lohninger (epicenter.works) in der Anhörung sagt die Bundesregierung selbst, dass Pseudonyme, Zero-Knowledge-Proofs und Unbeobachtbarkeit bis zum 2. Januar nicht fertig werden (https://epicenter.works/fileadmin/medienspiegel/user_upload/epicenter.works_Rede_Bundestag_eIDAS_2026.pdf). Neu: Nutzer können die Aufnahme des biometrischen Lichtbilds ausdrücklich ablehnen (Opt-out, BT-Drs. 21/8617; Heise, 15.10.: https://www.heise.de/news/Bundestag-gibt-gesetzliche-Grundlage-fuer-Staats-Wallet-frei-11489886.html). Thomas Lohninger (epicenter.works) hatte in seinem Eingangsstatement zur Anhörung am 6. Oktober zusätzlich einen Schutz vor Schlechterstellung für alle gefordert, die den Opt-out nutzen (siehe epicenter.works-Link oben). Die beschlossene Änderung zum Opt-out (§ 20, BT-Drs. 21/8617) regelt nur, dass die Erforderlichkeit der Verarbeitung bei ausdrücklicher Ablehnung fehlt; einen ausdrücklichen Schutz vor Schlechterstellung nennt diese Änderung nicht. Das Gesetz geht noch an den Bundesrat, ein Termin ist nicht bekannt. Primärquellen: Beschlussempfehlung BT-Drs. 21/8617 (https://dserver.bundestag.de/btd/21/086/2108617.pdf) und Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7408 (https://dserver.bundestag.de/btd/21/074/2107408.pdf). Für dich: Nutzung bleibt laut Gesetzentwurf und SPD-Fraktion freiwillig; vor dem Download prüfen, welche Daten die App verlangt.

2. Geheimdienstreform: Mehrere Sachverständige halten Teile für verfassungswidrig Am 12. Oktober hörte der Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts (BT-Drs. 21/7868) in einer vierstündigen Anhörung mit acht Sachverständigen (netzpolitik.org, siehe unten). Geplant: stärkere operative Befugnisse für BND und Verfassungsschutz, Speicherung von BND-Aufklärungsdaten ohne vorherige Sichtung bis zu sechs Monate (Inhaltsdaten) bzw. zwölf Monate (Metadaten) (hib 692/2026: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1210952), KI-Auswertung. Zu den geplanten Eingriffen, etwa dem „Zurückhacken“, sagte der Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker (Uni Mainz): Dauerhaft heimliche Eingriffe widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien. In der Anhörung sagte er: „Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“, so Daniel Leisegang auf netzpolitik.org (13.10.2026, https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-zur-geheimdienstreform-ich-habe-noch-nie-eine-vorschrift-gesehen-die-so-offensichtlich-verfassungswidrig-ist/). Der Artikel stellt das Zitat in den Zusammenhang mit den verdeckten Eingriffen; eine Bewertung der ganzen Reform lässt sich daraus nicht ableiten. Franziska Görlitz (GFF) hält den Entwurf in Teilen für verfassungswidrig und sieht die Trennung von Polizei und Geheimdienst aufgeweicht. Markus Löffelmann (Hochschule des Bundes) sieht ein hohes verfassungsrechtliches Risiko. Andere Sachverständige bewerten das anders: Jan-Hendrik Dietrich (Hochschule des Bundes) sieht die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten (nach dem Verständnis eines informationellen Trennungsprinzips) weiterhin gewahrt, Luca Manns (Uni Köln) sieht im KI-Einsatz eine grundrechtsschonende Wirkung, weil Systeme viel „Beifang“ herausfiltern könnten (beide laut netzpolitik.org). Status: Anhörung fertig, Lesungen offen. Für dich: Noch kein Gesetz, aber die Richtung entscheidet über heimliche Eingriffe in Wohnungen und IT-Systeme.

3. Palantir: Verträge bei vier Ländern, Chatkontrolle-Meldungen bei NCMEC Eine länderübergreifende Recherche (Follow the Money, netzpolitik.org u. a.) kartiert Palantir bei Polizei, Militär und Gesundheit. In Deutschland haben Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und NRW Verträge mit Palantir; in Baden-Württemberg ist die Software noch nicht im Einsatz. Nach netzpolitik.org (Recherche vom 15.10.2026, https://netzpolitik.org/2026/laenderuebergreifende-recherche-palantirs-geschaefte-in-europa/, auf Basis von Länderangaben) fallen mehr als 95 Mio. € über die Vertragslaufzeiten an, inkl. Hardware und Betrieb; Hessen macht keine Angaben. NRW verlängert um ein Jahr, während eine neue Ausschreibung mit KI/Datamining läuft; Bayern will verlängern, beschlossen ist das noch nicht (netzpolitik.org, 15.10.). BKA, Bundespolizei und BMI nutzen Palantir laut BMI-Auskunft an netzpolitik.org nicht. Zu den Chatkontrolle-Meldungen: Hauptquelle ist die Recherche des schwedischen Journalisten Arvid Grange (Dagens ETC, 13.10.; https://arvidgrange.substack.com/p/investigation-eu-citizens-private). Danach landen Meldungen aus dem vorübergehenden Chatkontrolle-Regime beim US-Zentrum NCMEC, das sie mit Palantir Foundry auswertet. Nach NCMEC läuft die Software lokal und Palantir hat keinen Zugriff auf die Daten. Ergänzend berichtet Reclaim The Net (15.10., https://reclaimthenet.org/eu-chat-control-reports-palantir-software) darüber; der Datensicherheitsexperte Bart Preneel sagt dort, die Details der Verarbeitung seien unbekannt. Meinung: Wer private Chats „temporär“ scannen lässt, sollte wissen, wohin die Treffer wandern.

EU

• Smartbrillen: Der EDPB hat am 13. Oktober eine vorläufige, unverbindliche Stellungnahme (Statement 1/2026) zu Smart Glasses angenommen: Die Geräte sollen das Aufnehmen erkennbar machen, besondere Risiken sieht er in Schulen, Kliniken und am Arbeitsplatz (EDPB: https://www.edpb.europa.eu/news/edpb-publishes-statement-on-the-data-protection-challenges-of-smart-glasses_en). Kein Verbot.
• Chatkontrolle 2.0: Massenscan privater Chats weiter umstritten; nach der Trilog-Runde vom 29.09. ohne Einigung erwartet Breyer einen weiteren Trilog im November (Breyer, 30.09.: https://www.patrick-breyer.de/update-chatkontrolle-2-0-trilog-massenscan-deal-vorerst-verhindert-eu-parlament-bleibt-bei-suchplaenen-standhaft/). Laut netzpolitik.org (01.10.) ist der nächste politische Trilog noch nicht angesetzt.
• KIDS Act: Rückmeldungen bis 26.11.2026 (Kommission: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-seeks-feedback-eu-kids-act).

Deutschland & Länder

• Staatstrojaner 2024: Generalbundesanwalt laut Bundesregierung in acht Verfahren Quellen-TKÜ und in zwei Online-Durchsuchungen; Kosten geheim (hib 837/2026: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1225064).
• Palantir-Länder: NRW verlängert um ein Jahr, Bayern will verlängern (noch nicht beschlossen); BW sucht europäische Alternative, setzt Palantir zunächst als Übergang ein (netzpolitik.org).
• Medienanstalten / KIVI: Norbert Häring bewertet das KI-Tool KIVI der Landesmedienanstalten nach seiner DSGVO-Auskunft bei der Medienanstalt Hessen als „Art Rasterfahndung“. Das ist seine Wertung, kein Befund einer Behörde oder eines Gerichts (Häring, 11.10.: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/medienanstalten-rasterfahndung/). Laut Häring nennt die Medienanstalt Hessen inzwischen nur noch den Jugendmedienschutz als Zweck. Die LFK beschreibt in ihrer Datenschutzinformation das Monitoring potenziell rechtswidriger Inhalte (https://www.lfk.de/datenschutz/datenverarbeitung-beim-einsatz-des-aufsichtstools-kivi).

Tech-Tipp der Woche: Nach einem Mail-Hack nicht nur das Passwort ändern

Angreifer können eine automatische Weiterleitung oder Filter anlegen, die Warnmails verstecken. So lesen sie weiter mit, ohne eingeloggt zu sein. In 5 Minuten prüfen: Weiterleitungen, Filter, Sitzungen, verbundene Apps, Wiederherstellungsadressen (Kuketz-Blog, 11.10.: https://www.kuketz-blog.de/e-mail-konto-gehackt-das-passwort-war-geaendert-der-angreifer-las-trotzdem-mit/).

Selbstschutz-Tipp: Wallet-Opt-out und Auskunftsrecht

Falls du „d-you“ nutzt: prüfen, ob das biometrische Lichtbild wirklich nötig ist, und Opt-out nutzen (Heise, 15.10.). Wer wissen will, ob Behörden Daten über dich speichern: DSGVO-Auskunft (Art. 15) beantragen. Häring berichtet, dass seine Auskunft Dutzende erfasste Beiträge sichtbar machte (Häring, 11.10.: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/medienanstalten-rasterfahndung/).

Ausblick & Fristen

• Bundesrat: Digitale-Identitäten-Gesetz nach Bundestagsbeschluss 15.10. noch offen, Termin nicht bekannt (reguläre Plenarsitzungen laut Bundesrat: 20.11. und 18.12.: https://www.bundesrat.de/DE/termine/plenum/plenum.html)
• 02.01.2027: geplanter Start „d-you“ (SPD-Fraktion)
• November 2026: Chatkontrolle-Trilog erwartet (Breyer), Termin laut netzpolitik.org nicht angesetzt
• 26.11.2026: Rückmeldefrist KIDS Act (Kommission)
• 10.07.2027: EU-Bargeldobergrenze 10.000 € (Art. 80 VO (EU) 2024/1624) (EUR-Lex)

Überwachungs-Tracker (KW 42)

Bei Recherche und Entwurf dieses Beitrags hat mich KI unterstützt. Den Text habe ich selbst geprüft und redaktionell verantworte ich ihn. Marek Schilke

Quellen dieser Ausgabe

Primärquellen: SPD-Fraktion PM (15.10.2026) · Bundestag Anhörung Nachrichtendienstrecht · BT-Drs. 21/7868 · BT-Drs. 21/7408 · BT-Drs. 21/8617 · hib 692/2026 · hib 837/2026 · Bundesrat Terminplan · EDPB Smart Glasses · EUR-Lex 2024/1624 · Kommission KIDS Act

Unabhängige Quellen: netzpolitik.org · Patrick Breyer · Kuketz-Blog · Arvid Grange (Dagens ETC) · Reclaim The Net · LFK · Norbert Häring · GFF · epicenter.works